Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle an die Agentur Creativmarketing Inh. Philip Herr (im Folgenden: Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr)) durch seine Auftraggeber (im Folgenden: AG) erteilten Aufträge.

 

1. Urheberrecht & Nutzungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1.1 Jeder an die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

1.2 Alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Fotografien, Präsentation und andere grafisch oder konzeptionell erstellte Dokumente unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen des Weiteren kein Miturheberrecht.

1.3 Das ausschließliche und nicht übertragbare, aber zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an der Leistung wird dem AG von der Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) nach vollständiger Bezahlung eingeräumt. Auch bei der Erstellung von mehreren Entwürfen verbleibt das Urheberrecht und alle Nutzungsrechte für sämtliche Entwürfe bei der Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr). Diese behält es sich vor, die Nutzungsrechte am schlussendlich gewählten Entwurf einzubehalten, bis dieser vollständig bezahlt wurde.

1.4 Die anderen Entwürfe dürfen vom AG weder verwendet noch weitergegeben werden. Für diese Entwürfe gilt, dass jede Nachahmung – auch in Teilen – unzulässig ist. Jeder Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr), pauschalen Schadensersatz in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

1.5 Die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) ist nicht verpflichtet, Originaldateien oder Layouts, die am Computer erstellt wurden, an den AG herauszugeben. Sofern dies vom AG gewünscht wird, ist es gesondert zu vergüten, und zwar mit einer Zahlung in gleicher Höhe der eigentlichen Entstehungskosten. Ausnahmen sind Logodateien und Bilder (mit einer Ebene). Sind dem AG von der Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) Computerdateien zur Verfügung gestellt worden, dürfen diese nur mit vorhergehender schriftlicher Zustimmung der Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) geändert oder an Dritte weitergegeben werden.

 

2. Fristen & Subunternehmer, Korrektur & Produktionsüberwachung

2.1 Fertigstellungs- und Lieferfristen, die zwischen der Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) und dem AG vereinbart wurden, beginnen erst, wenn der AG seinen Pflichten – beispielsweise Übermittlung notwendiger Unterlagen oder Anzahlung – nachgekommen ist.

2.2 Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich bei nachträglichen Änderungswünschen entsprechend. Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen etwaiger Verzögerungsschäden, sind ausgeschlossen, soweit der Grund fur die Verzögerung nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) ist.

2.3 Vor Ausführung der Vervielfältigung (beispielsweise Druckfreigabe) sind der Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) zur Produktion freigegebene Korrekturmuster vorzulegen. Den AG trifft die Mitwirkungspflicht, das Muster (Text, Bild, Gestaltung) auf Korrektheit zu überprüfen. Durch die Freigabeerklärung bestätigt der AG, dass er seiner Verpflichtung zur Mitwirkung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2.4 Die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) ist berechtigt, sich zur Auftragserfüllung Subunternehmern zu bedienen. Dies geschieht im Namen und an Rechnung des AG. Dieser stellt die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) von sämtlichen Verbindlichkeiten frei, die sich aus dem Vertragsabschluss mit dem Subunternehmer ergeben und verpflichtet sich, diese selbst zu erfüllen.

2.5 Die Überwachung der Tätigkeit von Subunternehmen fuhrt die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) nur auf besondere, schriftliche Vereinbarung hin durch und ist in diesem Falle berechtigt, Entscheidungen nach eigenem Ermessen zu treffen.

 

3. Vergütung & Fälligkeit

3.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Stundensatz der Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) beträgt 96 Euro. Weitere Leistungen werden nach Aufwand berechnet, ebenso Mehraufwand durch fehlerhafte Angaben des AG oder eine über den vereinbarten vertraglichen Zweck hinausgehende Nutzung des Werkes oder bei. Änderungswünsche, die nach bereits erfolgter Freigabe der Projektphasen, aufkommen. Nebenkosten für spezielle Materialien, Fotos, Reproduktion, Versand, Reisekosten sowie Spesen – etwa bei Schulungen außer Haus – und Ähnliches sind vom AG zu erstatten.

3.2 Sofern nicht ausdrücklich (schriftlich) etwas anderes vereinbart ist, ist die Anfertigung von Entwürfen durch den AG zu vergüten.

3.3 Die Vergütung ist bei Ablieferung des von der Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) erstellten Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) behält es sich vor, die bestellten Arbeiten in Teilen abnehmen zu lassen. Ist dies der Fall, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über eine längere Zeit oder erfordert er von der Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Diese ergeben sich wie folgt: 50% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, der Rest nach Fertigstellung der Projektteilschritte.

 

4. Nennungsrecht & Belegmuster zur Eigenwerbung

4.1 Die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen als Urheber genannt zu werden und darf diesen Vermerk selbst anbringen. Verletzt der AG dieses Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, der Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung des Werks zu zahlen. Davon unberührt ist das Recht der Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr), bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden gegenüber dem AG geltend zu machen.

4.2 Von allen Vervielfältigungsstucken überlässt der AG der Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) unentgeltlich 10 fehlerlose, ungefaltete Belege. Die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) ist darüber hinaus berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu nutzen.

 

5. Haftung

5.1 Die Haftung der Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) ist, sofern im Vertrag keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen sind, für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Beschränkung gilt auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr). Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des AG, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten (d.h. wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des abgeschlossenen Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist) sowie Ersatz von Verzugsschäden (nach §286 BGB). Insofern haftet die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) für jeden Grad des Verschuldens.

5.2 Haftet die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) dem Grund nach, ist diese Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden – insofern es sich nicht um Schäden wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des AG handelt – beschränkt und unmittelbare Schäden, Folgeschäden und Drittschäden sind ausgeschlossen. Insbesondere gilt dieser Haftungsausschluss für den Verlust von Geschäftsbeziehungen und Goodwill, Datenverlust, Produktionsausfall und entgangenen Gewinn, Vermögensschäden oder Schäden aus der Beeinträchtigung des Firmenwertes.

5.3 Die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) übernimmt für Aufträge keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) kein Auswahlverschulden trifft. Dies gilt auch, wenn die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) die Produktion durch Subunternehmen überwacht und hierbei nach eigenem Ermessen selbst Entscheidungen trifft.

5.4 Für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Werke haftet die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) nicht.

5.5 Weiter haftet die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) auch nicht für produktionsbedingte Abweichungen, die im üblichen Rahmen liegen, beispielsweise: Unterschiedliche Farbwiedergaben auf verschiedenen Materialien, Abweichungen bei Nachdrucken oder Ähnliches. Mehr- oder Minderlieferungen in Höhe von 10% können bei Drucksachen und Werbemitteln anfallen und sind vom AG zu akzeptieren.

5.6 Für erforderliche Anpassungen von Webseiten oder Weiterentwicklung aufgrund veränderter technischer Gegebenheiten haftet die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) nicht. Sie werden nach Aufwand gemäß dem aktuellen Stundensatz berechnet. Nach der finalen Freigabe einer Webseite werden Korrekturen durch die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) ebenso nur gegen eine entsprechende Aufwandsentschädigung durchgeführt.

 

6. Gestaltungsfreiheit & Vorlagen

6.1 Die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) genießt im Rahmen des Auftrags gestalterische Freiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der AG während oder nach der Produktion eine Änderung eines Werkes, so hat er die Mehrkosten zu tragen, des Weiteren behält die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

6.2 Verzögert sich die Durchführung eines Auftrags aus Gründen, die dem AG zu Last zu legen sind, werden pro Verzögerungstag 100 Euro (netto) fällig. Die Fristen werden vorab im Projekthandbuch gemeinsam festgelegt und können nur im beiderseitigen Einverständnis nach Abnahme des Handbuchs erhöht werden.

6.3 Verzögert sich die Durchführung des Projekts aus Gründen, die dem AG zu Last zu legen sind, so kann die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) eine Projektierungszeit von einer Stunde pro Monat in Rechnung stellen. Des Weiteren behält es sich die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) vor, bei einer Verzögerung des Projekts, durch eine ausstehende Rückmeldung des Auftraggebers, das Projekt nach 6 Wochen zu beenden und den bisher entstanden Aufwand, aber mindestens 70% der Projektsumme, in Rechnung zu stellen.

6.4 Der AG versichert ausdrücklich, dass er zur Verwendung aller an die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) übergebenen Vorlagen berechtigt ist, insbesondere dass er die zur Auftragserfüllung notwendigen Nutzungsrechte innehat oder diese wirksam auf ihn übertragen wurden. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der AG die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) von sämtlichen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

7. Schlussbestimmungen

7.1 Gerichtsstand für sämtliche Verträge ist Lichtenfels.

7.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.3 Die Angebote der Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) haben grundsätzlich, sollte nicht eine andere, schriftliche Vereinbarung getroffen worden sein, eine Gültigkeit von 90 Tagen ab Ausstellungsdatum.

7.4 Der AG erklärt sein Einverständnis, dass die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden persönlichen Daten in der Adressbank speichert. Die Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) sichert dem AG wiederum zu, seine Daten vertraulich zu behandeln und datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten.

7.5 Für das Vertragsverhältnis zwischen der Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) und dem AG gilt ausschließlich die Schriftform. Mündliche Absprachen erhalten die Wirksamkeit erst, wenn sie von der Agentur Creativmarketing (Inh. Philip Herr) schriftlich bestätigt werden. Durch E-Mail oder Faxschreiben gilt die Schriftform als gewahrt. Änderungen bedürfen ebenfalls der Schriftform, dies gilt insbesondere für die Abbedingung dieser Schriftformklausel selbst.

7.6 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

 

Stand Januar 2021 | www.creativmarketing.net